Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)vom 17.10.2006

Bayern verhindert besseren Brandschutz
Kindersichere Feuerzeuge aus Münchner Sicht "zu bürokratisch"

Als Rückschlag für den Verbraucherschutz hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Ablehnung des Bundesrates zur Einführung kindersicherer Feuerzeuge bezeichnet. "Es ist unverantwortlich, dass lebensrettende Maßnahmen verhindert werden sollen, die Brände, Todesfälle und erheblichen Sachschaden verhindern können", sagte vzbv-Chefin Edda Müller. Der vzbv fordert den Bundesrat auf, dem Verbot ungesicherter Wegwerffeuerzeuge und von Feuerzeugen mit Spielzeugcharakter umgehend zuzustimmen und für eine angemessene Kontrolle durch die Marktaufsicht zu sorgen. Stimmung gegen eine Umsetzung europäischer Vorgaben hatten vor allem die Bayern gemacht.

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"Wenn man bedenkt, wie viel Leid und wie viel Schaden durch diese einfache und kostengünstige Maßnahme verhindert werden kann, ist das Verhalten Bayerns und der Länderkammer nicht nachvollziehbar", sagte Edda Müller. Vermutlich war es die europakritische Rede der bayerischen Staatsministerin für Europaangelegenheiten, Emilia Müller, die zu einer Ablehnung der Länderkammer geführt hat. Emilia Müller hatte das Vorhaben der EU-Kommission als "ein typisches Beispiel für Überreglementierung und überbordende Bürokratie seitens der Europäischen Union" bezeichnet. Die EU-Kommission hatte im Mai 2006 beschlossen, dass Feuerzeuge künftig mit einer Kindersicherung ausgestattet werden müssen und alle Feuerzeuge mit Spielzeugcharakter verboten werden. Deutschland ist verpflichtet, die Entscheidung aus Brüssel umzusetzen. Jetzt kann die Maßnahme wahrscheinlich nicht termingerecht zum 11. März 2007 in Kraft treten, und Deutschland könnte dadurch in Konflikt mit der EU-Kommission kommen. Im Extremfall drohen Vertragsstrafen aus Brüssel.

Nach Schätzungen der EU-Kommission kommt es pro Jahr zu rund 40 Todesfällen durch Kinder, die mit Feuerzeugen spielen. Hinzu kommen zahlreiche Brände und Verletzungen, die verhindert werden könnten, wenn Feuerzeuge mit einer Kindersicherung ausgestattet würden. In den USA, Kanada, Neuseeland und Australien gibt es bereits seit Jahren gesetzliche Regelungen, die eine Kindersicherung vorschreiben. Die Anzahl der tödlichen Verletzungen und Brände konnte dadurch um bis zu 60 Prozent gesenkt werden. Viele Hersteller in Europa produzieren bereits Feuerzeuge mit Kindersicherung für den Export in diese Länder. Die zusätzlichen Kosten für eine Kindersicherung betragen pro Feuerzeug lediglich rund fünf Cent.

Bevor die bayerische Landesregierung die Feuerzeugverordnung im Bundesrat für zu bürokratisch erklärte, hatte die deutsche Regierung in Brüssel der Neuregelung bereits zugestimmt. Auch alle Ausschüsse im Bundesrat hatten die Annahme der Verordnung zu den kindergesicherten Feuerzeugen empfohlen. "Bayern sucht sich ein schlechtes Beispiel, um als Vorreiter des Bürokratieabbaus dazustehen", so Edda Müller. Über die wahren Kosten für Feuerwehr- und Polizeieinsätze sowie Krankenhausbehandlungen werde geschwiegen. Die Verordnung muss in absehbarer Zeit dem Bundesrat erneut zugeleitet werden, und alle Ausschüsse müssen erneut darüber beraten.

Fälle, in denen Leben hätte gerettet werden können:

Mammendorf (Bayern): Ein Dreijähriger verbrannte in seinem Kinderbett, als er mit einem Feuerzeug spielte und seinen Teddybären anzündete (2002, Meldung der Feuerwehr Forstinning).

Erftstadt (Bayern): Beim Spielen mit einem Feuerzeug steckten ein zweijähriger Junge und sein drei Jahre alter Bruder die Matratze ihres Etagenbettes in Brand. Als die Eltern den Brandgeruch bemerkten, kam für ihr jüngeres Kind jede Hilfe zu spät. Ihr älterer Sohn schwebt in Lebensgefahr. (Meldung des Landesfeuerwehrverbandes Bayern, 11.02.2004).

Neufahrn (Bayern). Ein zündelndes Kind hatte mit dem Feuerzeug eine Stoffcouch in Brand gesetzt. Das Feuer breitete sich rasch aus. Der Vater konnte sich mit seiner Familie ins Freie retten. Die rund 100 anderen Bewohner des Hauses wurden von der Polizei evakuiert (2004, Meldung der Feuerwehr Hallbergmoos).

Marl (NRW). Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus wurden elf Menschen zum Teil schwer verletzt. Unter den Verletzten sind fünf Kinder. Das Feuer war vermutlich durch einen dreijährigen Jungen verursacht worden, der im Kinderzimmer mit einem Feuerzeug spielte. Der Schaden wird auf 70.000 Euro geschätzt. (siehe Marler Zeitung vom 07.11.2002).

Wedau (NRW). Es kam zu einem Wohnungsbrand, weil ein dreijähriges Kind mit einem Feuerzeug zündelte und eine Matratze ansteckte. Die Eltern konnten die Wohnung nicht sofort verlassen und mussten mit den beiden Kindern aus dem ersten Stock springen (siehe Pressebericht der Polizei Duisburg 1/2003).

Schmitten (Hessen). Ein vierjähriger Junge hatte im Erdgeschoss mit Feuer gespielt und sich danach im Dachgeschoss versteckt. Durch einen Kamineffekt zog der Rauch nach oben. Der Junge konnte nur noch tot geborgen werden (siehe HR online 28.06.2005).

Pinneberg (Hamburg). Bei einem Wohnungsbrand wurden vier Menschen verletzt. Ein dreijähriges Mädchen hatte mit einem Feuerzeug gespielt und den Brand in einem Mehrfamilienhaus ausgelöst. Es entstand ein Sachschaden von 50.000 Euro (aus dem Hamburger Abendblatt, 26.05.2005).

Penzlin (Mecklenburg-Vorpommern). Ein vierjähriges Kind hat eine Wohnung in Brand gesetzt, während seine Mutter ohnmächtig war. Die Mutter erlitt einen epileptischen Anfall, als sie wieder erwachte, brannte die Wohnung (aus den aus den Uetersener Nachrichten, 09.09.2005).

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Weitere Informationen über das Thema Verbrennungs-und Verbrühungsunfällen sowie Rehabilitations- und Präventionsmaßnahmen finden Sie unter www.paulinchen.de

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Nicola Quade
Elternforum
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